pax christi unterstützt Antrag auf Verbot von Waffenexporten

17. Mai 2018

Waffenexporte in Krisengebiete von niedersächsischen Unternehmen sollen unterbunden werden

PRESSEMITTEILUNG

des pax christi- Regionalverbandes in den Diözesen Osnabrück und Hamburg

und des Diözesanverbandes in der Diözese Hildesheim

Keine Beteiligung niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen

 Der Vorstand des pax christi-Regionalverbandes in den Diözesen Osnabrück und Hamburg und der pax christi-Diözesanverband Hildesheim sprechen sich gegen eine Beteiligung niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen aus. Damit unterstützt die Internationale Kath. Friedensbewegung einen mit dieser Zielrichtung formulierten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der am Donnerstag, den 17. Mai, im niedersächsischen Landtag in Hannover beraten wird.

In den letzten Monaten wurde durch Medienberichte immer wieder deutlich, dass niedersächsische Unternehmen, namentlich die Rheinmetall Waffe Munition GmbH aus Unterlüß bei Celle und deren Tochterunternehmen, sich an Waffenlieferungen in Krisengebiete beteiligen. Rheinmetall bestätigte z.B. entsprechende Seriennummern auf Bomben, die an Saudi Arabien geliefert und im Bürgerkrieg des Nachbarlandes Jemen eingesetzt wurden.

Weitere Brisanz erhält das Thema, weil das in Unterlüß produzierende Unternehmen Rheinmetall im Gespräch ist, türkische Leopard-2-Panzer nachzurüsten. Dabei widersprechen die Nachrüstungen türkischer Panzer und Exporte in Krisen- und Kriegsregionen den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“.

Hier muss die Politik endlich handeln und eine Gesetzeslücke schließen, die deutschen Firmen eine solche Praxis über ihre Tochtergesellschaften im Ausland ermöglicht.

"Die Verbreitung von Waffen verschlimmert (...) eindeutig die Konfliktsituationen und verursacht enorme Kosten auf menschlicher und materieller Ebene, die dann die Entwicklung und die Suche nach einem dauerhaften Frieden bedrohen." (Papst Franziskus, Ansprache an das Diplomatische Korps, 8.01.2018)

Einen Artikel zu der Presseerklärung erschien im Kirchenbote vom 20.05.2018. 

Zwei weitere Artikel zu den Themen "Gefahren der Aufrüstung" und "Geschäft geht über Moral" zu dem Themenbereich erschienen im Kirchenbote der Folgeausgabe am 27.05.2018. Siehe Download rechts.

Aktueller Stand ist, dass der Antrag der Bündnis90/Die Grünen in der Plenarsitzung am 17. Mai nicht endgültig beraten und im Plenarsaal abgestimmt, sondern in den beratenden Ausschuss zurückgewiesen wurde. Dort soll nochmals versucht werden einen parteiübergreifenden Antrag zu erarbeiten.